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Sehr geehrter Herr Dr. Spaenle,


Ich bin Student der Physik und Mathematik an der LMU und wohne in Ihrem Wahlkreis München-Schwabing. Mit der Bitte, mir als mein Landtagsabgeordneter eine Frage zu beantworten, die mich und die Menschen in meinem Umfeld schon seit längerem beschäftigt, wende ich mich an Sie.

Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesregierung 1973 das Internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights)
ratifiziert hat. Dort heißt es im Artikel 13 unter anderem, das gemeinsame Ziel sei die sukzessive Einführung einer kostenfreien Hochschulbildung:

Artikel 13/ 2.

"(c) Higher education shall be made equally accessible to all, on the basis of capacity, by every appropriate means, and in particular by the progressive introduction of free education;"
[http://www2.ohchr.org/english/law/cescr.htm]
(Wobei für die Bedeutung von "free education" im Kommentar auf Punkt 7 des General Comment 11 zu Artikel 14 [http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(symbol)/E.C.12.1999.4.En?Op...] verwiesen wird, in welchem sogar indirekte Kosten wie z.B. für Bücher oder Schuluniformen mit eingeschlossen werden.)

Dies steht jedoch im krassen Widerspruch zur Einführung von Studiengebühren im Zuge der Bildungspolitik ihrer Partei.

Abgesehen davon, dass die bayerische Staatsregierung nicht aufgrund dieses Passus zu belangen ist (aus Gründen, die sich mir mangels juristischer Spitzfindigkeit nicht erschließen), kann ich diesen Schritt zurück im Rahmen dieser Zielsetzung nur schwer, eigentlich überhaupt nicht, nachvollziehen.

Betrachtet man den Kommentar von 1999 zu diesem Passus wird dieser auch in keiner Weise relativiert. So kann man dort lesen:

"Education is both a human right in itself and an indispensable means of realizing other human rights. As an empowerment right, education is the primary vehicle by which economically and socially marginalized adults and children can lift themselves out of poverty and obtain the means to participate fully in their communities. [...] Increasingly, education is recognized as one of the best financial investments States can make. But the importance of education is not just practical: a well-educated,enlightened and active mind, able to wander freely and widely, is one of the joys and rewards of human existence."

Sowie zum allgemeinen Zugang:

"Non-discrimination - education must be accessible to all, especially the most vulnerable groups, in law and fact, without discrimination on any of the prohibited grounds (see paras. 31-37 on non-discrimination); "

Und gerade diese "most vulnerable groups" (Frauen und Abiturienten aus Nicht-Akademiker-Familien) sind es, die nach der letzten Studie der HIS, die sie sicher selbst gut genug kennen, überproportional oft durch Studiengebühren von einem Hochschulstudium abgehalten werden.

Wenn man weiterliest, heißt es:

"Economic accessibility - education has to be affordable to all. This dimension of accessibility is subject to the differential wording of article 13 (2) in relation to primary, secondary and higher education: whereas primary education shall be available "free to all", States parties are required to progressively introduce free secondary and higher education; "

"[P]rogressive introduction of free education" means that while States must prioritize the provision of free primary education, they also have an obligation to take concrete steps towards achieving free secondary and higher education."

[http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/ae1a0b126d068e86802...]

Für weitere Kommentare insbesondere über die Verpflichtungen des Staates in diesem Zusammenhang und der genaueren Bedeutung von "every appropriate means" siehe [http://www2.ohchr.org/english/issues/education/rapporteur/ind...].

Unter diesem Aspekt erscheint die faktische Abschaffung des unentgeldlichen Studiums durch Einführung allgemeiner Studiengebühren, die, ich wiederhole mich gerne, innerhalb des Prozesses der allmählichen Einführung freier Bildung bis zum Hochschulabschluss, ganz klar einen Schritt in die falsche Richtung darstellt, für jeden, der meint, an
Abmachungen sollte man sich halten (insbesondere als Politiker), als Wortbruch von schockierendem Ausmaß.

Deshalb bitte ich Sie, mir und meinen Mitmenschen zu erklären, ob Sie sich zu den dort festgelegten Zielen bekennen, ob Ihre Partei dies tut und wenn ja, wie Sie das mit ihrer aktuellen Politik vereinbaren können.

Ansonsten geben Sie bitte zu, diese Ziele aufgegeben zu haben. Sonst ist man gezwungen, Ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

Gerade aufgrund Ihrer Tätigkeit im Kultusministerium, welches sich im Jahr 2000 im Rahmen des Meininger Beschlusses (http://www.kmk.org/aktuell/pm000525.htm#ref1) ja eigentlich zu einem gebührenfreien Erststudium selbst verpflichtet hatte (auch dies ein schwerwiegender Vertrauensbruch erster Güte), sowie im CSU-AK „Hochschule und Kultur" haben sie sicher die nötige Kenntnis über die Positionen in Ihrer Partei zu diesem Thema und ich kann auf eine nicht allzulange Wartezeit bis zu Ihrer Antwort hoffen.

Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Bemühungen im Rahmen einer persönlichen Antwort.



Mit freundlichen Grüßen

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